Guernsey: States of Guernsey (Alderney: States of Alderney; Sark: Chief Pleas) | Slowakei: Nationalrat | Europäisches Parlament Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der EGKS am 18. In der Folgezeit wurden die Tätigkeiten des Parlaments immer mehr von Straßburg nach Brüssel verlegt, um es der Kommission und dem Rat näher zu bringen. Ähnliches gilt für die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, an deren Wahl das Europäische Parlament nach Art. Egon Klepsch | Sie trug den Namen "Gemeinsame Versammlung" und hatte ausschließlich beratende Funktionen. Zypern: Repräsentantenhaus, Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete: Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. für angewandte Kommunikation u. Vorträge, Seminare zu europapolitischen Inhalten). Für eine Übersicht der Parlamentarier im Einzelnen siehe Liste der Mitglieder des 9. Infolge des EG-Fusionsvertrags durfte das Parlament auch über den Haushalt mitentscheiden. Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL (39) 1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter) und Sonderberater. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann. Wichtige Etappen hierbei waren die Erweiterung seiner Befugnisse beim Haushalt (1975), die Durchführung der ersten Direktwahl (1979), die … Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Vgl. Bedeutende Kompetenzen gewann das Parlament aber erst nach der Europawahl 197… Das Europäische Parlament unterhält einen eigenen Fernsehsender namens EuroparlTV. So muss das Parlament im Bereich der Wettbewerbspolitik lediglich konsultiert werden. [36], Einer Studie zufolge waren 2011 91 % der Europaparlamentarier für Brüssel als einzigen Sitz. Neben diesen institutionalisierten Arbeitsformen gibt es auch informelle fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten. 1979 fanden die ersten Direktwahlen des Parlaments statt. Das Parlament hat derzeit sieben Fraktionen sowie 38 fraktionslose Abgeordnete. Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die Tagesordnung der Plenartagungen und über die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse. Diese wichtige Personalentscheidung bedarf seither der Zustimmung des Parlaments. Es findet seit 2012 im Landtag von Baden-Württemberg statt. Dezember 2009 besitzt das Europäische Parlament im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik das Recht, Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen sowie auf Ablehnung des jeweiligen Rechtsaktes. Als mit den Römischen Verträgen von 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurden, wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung auch auf diese Organisationen ausgedehnt. [20] Die interfraktionellen Arbeitsgruppen erhalten bestimmte, etwa logistische Unterstützungen des Parlaments und müssen deshalb bestimmte Minimalanforderungen erfüllen, die in einer internen Regelung festgehalten sind. Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Deutschland: Bundestag, Bundesrat | Isle of Man: Tynwald (Haus der Schlüssel, Gesetzgebender Rat) | Es wird geleitet von einem Generalsekretär, seit März 2009 ist das der Deutsche Klaus Welle.[21]. • 1973: Europäisches Parlament –indirekte Wahl durch nationale Parlamente • 1979: Direktwahl der Abgeordneten Akteure und Strukturen der EU. 253f. In der Legislaturperiode 2009–2014 reichen diese vom Thema „Wasser“ über „Tibet“ oder „Reindustrialisierung“ bis zum „Jakobsweg“. Liste der historischen Fraktionen, Hans Furler | Europäische Kommission | In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole Jerzy Buzek (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche Martin Schulz, der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. March 3, 1919. Parlament. Jean Duvieusart | Emilio Colombo | 14 EU-Vertrag).Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wider: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Unterhalb der Fraktionsebene organisieren sich die Abgeordneten zudem in sogenannten nationalen Delegationen, die jeweils die Mitglieder einer nationalen Partei umfassen. Zur Geschichte des Europäischen Parlaments Mit dem ersten europäischen Vertrag, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), unterzeichnet 1951 von den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande und Luxemburg), Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland, konstituierte sich als gemeinsames Organ die Parlamentarische … Schweiz: Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat) | Der Autor fühlte sich „auf unheimliche Art“ an dessen Darstellung durch den flämischen Maler Pieter Bruegel den Älteren erinnert.[44]. Parlamentspräsident David Sassoli. San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | Diese Konstellation wird zusätzlich dadurch gefördert, dass gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig ist. 3500 Mitarbeitern etwas mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. Außerdem ist das Präsidium für die Verwaltung des Parlaments und seines Budgets zuständig. Norwegen: Großversammlung | Doch nach den gescheiterten Referenden in den Niederlanden und Frankreich, musste der Verfassungsvertrag zunächst beiseite gelegt werden. Da das Europäische Parlament – anders als nationale Parlamente – keine Regierung im traditionellen Sinn wählt, ist die Gegenüberstellung von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen hier weniger stark ausgeprägt. [40], Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Statt Konfrontation werden meist Kompromisslösungen zwischen den großen Parteien gesucht. In Deutschland sank die Beteiligung von 1979 bis 2009 von 65,7 % auf 43,3 %,[23] in Österreich von 67,7 % (1996, der ersten Europawahl des Landes) auf 46,0 % bei der Wahl 2009. Wahlberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat es gemäß Art. Insgesamt gibt es rund 1400 beim Parlament akkreditierte Assistenten. [33][34] Im Regelfall verbringen die Abgeordneten, die parlamentarischen Mitarbeiter sowie die Beamten des Parlaments von Montag bis Donnerstag der jeweiligen Plenarwoche ihre Zeit in Straßburg. Gibt es zwischen Parlament und Rat Differenzen über den Plan, wird ein komplexes Verfahren mit gegenseitigen Konsultationen und Abstimmungen durchgeführt. Auch sonst hat das Europäische Parlament nur wenig formelle Kontrolle über die EZB, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhängig sein soll. Die Hauptaufgabe des Europäischen Parlaments ist es, die Kommission zu kontrollieren: es muss dem Kommissionspräsidenten und den Kommissaren zustimmen, kann ihr gegenüber die Vertrauensfrage stellen und hat das Recht, Rückfrage an sie zu stellen. Die Rechte des Parlaments wurden mit Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens stark ausgebaut und die Inauguration der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht. Außerdem ernennt das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten, der Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe untersucht. Außer dem Kommissionspräsidenten bestätigt das Parlament ebenfalls die gesamte Kommission. Dieser wird durch einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) verfolgt,[18] der sich aus einer Delegation des Europäischen Parlaments und einer Delegation aus dem Bewerberland oder aus dem assoziierten Land zusammensetzt. Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69 Mrd. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Umgekehrt würde das Europäische Parlament bei einer entsprechenden Gewichtung der Wählerstimmen aus den großen Ländern eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen. Die Befugnisse des Parlaments beschränkten sich anfangs auf eine kontrollierende und beratende Funktion. Russland: Föderationsversammlung (Duma, Föderationsrat) | Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) muss es nach Art. Juli 2019 David Sassoli (S&D). Am Anfang stand eine Versammlung mit 78 Parlamentariern, die 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde. Euro, seit 2009 war das eine Steigerung um 18,1 %. Auch wurden folgende Bereiche der Innen- und Justizpolitik in den Kompetenzbereich der EU überführt: Freier Personenverkehr, Kontrolle der Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder sowie die Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Präsident des Europäischen Parlaments ist seit dem 3. Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen. Erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament. Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem deutschen Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Mai 1950 im . Ein Um- oder Neubau des Hauptgebäudes, für rund 350 Millionen Euro, wird erwogen. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa. Dieser Prozess mündete 2004 im Vertrag über eine Verfassung für Europa. Europäischen Parlamentes, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Generaldirektionen der Europäischen Kommission, Zusätzliche Mitglieder nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Liste der Fraktionen im Europäischen Parlament, EU-Haushalt 2010: Investitionen für Arbeitsplätze und Wachstum. 1935 der Bediensteten sind leitende Angestellte (AD, Administratoren). Die Geschichte des Parlaments geht bis in die Anfänge der europäischen Gemeinschaft zurück, wenngleich es nicht von Beginn an den Namen "Europäisches Parlament" trug. Mai 1950. Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die größte Fraktion, seither die EVP. The official website of the European Parliament, the directly elected legislative body of the European Union Josep Borrell | Ukraine: Oberster Rat | 294 AEU-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. 283 AEU-Vertrag vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Dieser Vertrag begründete die Europäische Union, die verbindliche Umsetzung der Währungsunion, eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Innen- und Justizpolitik. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Erster Präsident der Gemeinsamen Versammlung war der Belgier Paul-Henri Spaak. Dies war ein entscheidender Schritt für die demokratische Legitimation des Parlaments. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zusätzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die Plätze von den nationalen Listen abgezogen werden. Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in Brüssel, die übrigen in Luxemburg.
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