Nach Art. Juni 2016, Belgien/Kommission, C‑270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 2 AEUV aufgestellten Anforderungen, insbesondere derjenigen, wonach zum einen die Anwendung der Vorschriften der Verträge nicht zur Verhinderung der Erfüllung der übertragenen Aufgabe führen und zum anderen die Durchführung dieser Aufgabe die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem dem Interesse der Europäischen Union zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen dürfe, sei die Kommission nicht verpflichtet gewesen, zu berücksichtigen, dass diese Maßnahmen die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung nicht erfüllten. Service-Fax: 01806 999 555 01*. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. hiermit lege ich Widerspruch gegen den oben genannten Gebührenbescheid/Ihre Zahlungsaufforderung vom (Datum) ein. 2 diese anderen Vorschriften vorab zu prüfen. Dass eine Partei mit den Schlussanträgen nicht einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (vgl. 2 AEUV die Kommission nicht verpflichtet, die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung zu berücksichtigen, um darüber zu entscheiden, ob eine staatliche Beihilfe nach dieser Vorschrift mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. November 2016. Urteil vom 24. Drittens hat das Gericht ausgeführt, dass die Feststellungen der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit Blick auf Art. 103 des angefochtenen Urteils den auf einen Mangel der Begründung des streitigen Beschlusses gestützten Klagegrund mit den folgenden Ausführungen zurückgewiesen hat: „[D]as Schweigen des Beschlusses zu der Rolle, die die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung im Rahmen der Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt spielen, [ist] nicht auf einen Denkfehler der Kommission oder einen Begründungsmangel im [streitigen] Beschluss zurückzuführen …, sondern darauf, dass der Beschluss einen anderen Prüfungsrahmen verwendet als denjenigen, für den sich [Viasat] ausspricht.“. Die Entscheidung über die Kapitalerhöhung war Gegenstand zweier Nichtigkeitsklagen, die von SBS bzw. Und nach derzeitiger höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Rechtsbehelf gegen den Rundfunkbeitrag keine Aussicht auf Erfolg (BVerwG, Urteile vom 18.03, Az. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (ABl. 2 EG unvereinbar sei, vertrat sie im [streitigen] Beschluss die Auffassung, dass dieser Betrag eine Eigenmittelreserve darstelle, die für TV2 A/S angemessen sei (233. 106 Abs. Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). 106 Abs. 296 AEUV erforderliche Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 29. März 1994 als unbegründet verworfen. 2 EG und insbesondere auf das Vorliegen einer Überkompensierung ebenfalls mangelhaft begründet waren. Bei dieser Gelegenheit konsultierte sie das Königreich Dänemark und TV2 A/S. Die Ausstrahlung kann u. a. über Rundfunkanlagen, Satelliten- oder Kabelsysteme erfolgen. 2 EG vereinbar seien (55. Falls Sie den Fall doch lösen konnten, bitte ich um kurze Info. Zweitens sind die Parameter, auf deren Grundlage der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 8. 106 Abs. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Viasat Broadcasting UK Ltd (im Folgenden: Viasat) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. 2 AEUV erforderlich ist. DKK in Gesellschaftskapital vor. Vor diesem Hintergrund geht der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts davon aus, dass er über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt und dass diese Informationen Gegenstand der Erörterung zwischen den Parteien waren. 103 und 104 des angefochtenen Urteils mit der Begründung, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es ihren Klagegrund, der darauf gestützt werde, dass die Kommission in dem streitigen Beschluss ihre Begründungspflicht aus Art. 7 a) Die Frage, ob es mit Art. Urteil vom 4. Für Fälle eines Verdachts auf wirtschaftskriminelle Handlungen in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb des Beitragsservice können sich Hinweisgeber vertraulich an den Vertrauensanwalt (Ombudsmann) des Beitragsservice wenden. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T‑674/11, EU:T:2015:684), hat das Gericht auf die Klage von TV2 den streitigen Beschluss für nichtig erklärt, soweit darin die von TV2 bezogenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen wurden. Erhoben hat die Klage [Viasat], ein kommerzielles Rundfunkunternehmen, das auf dem dänischen Markt tätig ist und in unmittelbarem Wettbewerb mit der dänischen Rundfunkanstalt TV2/Danmark A/S (im Folgenden: TV2 A/S) steht. Diese Seite enthält Informationen und Funktionen, die nur mithilfe von JavaScript verfügbar sind. Nach der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. Detailansicht öffnen. 2 AEUV soll dadurch, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vertragsvorschriften zulässt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit dem Interesse der Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des Gemeinsamen Marktes in Einklang bringen (vgl. 3 RGebStV nicht in Betracht komme, ein Härtefall nach § 6 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Infolge einer Beschwerde, die am 5. *1 34). Diese Frage geht nämlich der gegebenenfalls durchzuführenden Überprüfung voraus, ob eine unvereinbare Beihilfe gleichwohl für die Erfüllung der Aufgabe, die dem durch die fragliche Maßnahme Begünstigen übertragen wurde, nach Art. Zur Begründung ihres Antrags macht Viasat geltend, dass die Schlussanträge des Generalanwalts einige ihrer Argumente verfälschten und verschiedene Argumente heranzögen, die zwischen den Parteien nicht erörtert worden seien. Beschwerde; Aufsicht; Jugendschutz; Werbung; Kontakt; Impressum; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk.Sendungen, die in öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen ausgestrahlt werden, unterliegen der Kontrolle durch den Rundfunkrat bzw. u. a. Urteil vom 30. Oktober 2008, TV2/Danmark u. a./Kommission, T‑309/04, T‑317/04, T‑329/04 und T‑336/04, EU:T:2008:457, Rn. 2 AEUV verpflichtet gewesen, zu überprüfen, ob die Einhaltung der zweiten und der vierten Altmark-Voraussetzung TV2 daran gehindert hätten, die ihr übertragene Aufgabe zu erfüllen. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C‑280/00, EU:C:2003:415, Rn. 106 Abs. 60 und 61 und die dort angeführte Rechtsprechung). Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). 86 Abs. September 2015, Viasat Broadcasting UK/Kommission (T‑125/12, EU:T:2015:687, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage gegen den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. Die Entscheidung TV2 I wurde mit vier Nichtigkeitsklagen angefochten, die zum einen von TV2 A/S (Rechtssache T‑309/04) und dem Königreich Dänemark (Rechtssache T‑317/04) und zum anderen von den Wettbewerbern von TV2 A/S, d. h. [Viasat] (Rechtssache T‑329/04) und SBS (Rechtssache T‑336/04), erhoben wurden. TV2 wurde mit Hilfe eines zinspflichtigen staatlichen Darlehens gegründet, und ihre Tätigkeit sollte – ebenso wie die Tätigkeit von DR – durch das Aufkommen aus den von allen dänischen Fernsehzuschauern entrichteten Rundfunkgebühren finanziert werden. Der [streitige] Beschluss betrifft die Maßnahmen, die TV2 zwischen 1995 und 2002 gewährt wurden. 106 Abs. Mit Urteil vom 22. Es genügt, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen (vgl. 106 Abs. Insoweit ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass es nicht erforderlich ist, dass das finanzielle Gleichgewicht oder das wirtschaftliche Überleben des mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmens bedroht ist. Gleichzeitig sei die Beschwerde gegen BBC Farsi auch über die zentrale Rundfunkanstalt, das BBC World Network im Gange, fügte er hinzu. 106 Abs. Wie das Gericht in Rn. [Viasat] erhoben wurden. Egal ob in TV, Radio oder Internet, wenn Sie verdeckte Werbung oder unangebrachte Inhalte entdeckt haben, sind wir Ihre Ansprechpartner. 29 gestützt, in dem es heißt: „Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.“. Während sie jedoch in der Entscheidung TV2 I festgestellt hatte, dass der Betrag von 628,2 Mio. Eine zweite, gegen weitere Bescheide der Rundfunkanstalt gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht durch angegriffenes Urteil ebenfalls abgewiesen, weil aufgrund der erhaltenen Zuschläge eine Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. Nach der Prüfung der fraglichen Maßnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne von Art. Daher war die Entscheidung TV2 I insoweit mangelhaft begründet [(Urteil vom 22. Nach der Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts hat Viasat mit Schreiben vom 3. Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens. Beschwerden zu Beitragssachverhalten werden von ihm weder bearbeitet noch weitergeleitet. Urteil vom 21. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). Daher entschied die Kommission, dass alle Beihilfeelemente, die mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei TV2 A/S verbunden sein könnten, mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Art. 184 Abs. 1 der Entscheidung TV2 I). Mit seinem Urteil vom 24. Bitte wenden Sie sich bei Beschwerden ausschließlich an den Beitragsservice. In Zweifelsfällen berät dazu der Vertrauensanwalt (Ombudsmann). 2010, C 83, S. 308) und in dem vorliegend in Rede stehenden Bereich durch das Protokoll Nr. Viasat wirft dem Gericht ebenfalls vor, auf die in der Klage im ersten Rechtszug vorgetragenen Gründe nicht geantwortet zu haben. Von dort käme ein Aktenzeichen und eine Stellungnahme der Rundfunkanstalt. sein, dass Du zu Deinem Partner oder in eine WG gezogen bist und der Beitrag für diese Wohnung bereits bezahlt wird, dass Du nur einen ermäßigten Beitrag bezahlen … in der Hauptsache, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit mit ihm ihre Klage abgewiesen wurde, und den streitigen Beschluss für nichtig zu erklären sowie der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen; hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am 15. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Viasat Broadcasting UK Ltd wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission und von TV2/Danmark A/S zu tragen. ) Verfahrenssprache: Englisch. Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den dt. Diese Rüge ist daher unzulässig. Mobilfunknetzen. März 2017 ( in diesem Sinne Urteil vom 2. Die Kommission, das Königreich Dänemark und TV2 A/S halten den Rechtsmittelgrund für unbegründet. 106 Abs. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Antragsgegnerin, eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt, gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts Hamburg, die nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien im Laufe des Widerspruchsverfahrens gegen eine einstweilige Verfügung erlassen wurde. 106 Abs. Die in Rn. ( Das Vorhaben sah in Bezug auf staatlich finanzierte Maßnahmen eine Kapitalzufuhr von 440 Mio. 58 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Rüge einer fehlenden Antwort auf die im ersten Rechtszug in der Klage angesprochenen Gründe nicht so hinreichend dargelegt, dass die anderen Parteien auf sie erwidern könnten oder der Gerichtshof über sie entscheiden könnte. Es hat [in Rn. unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und der Richter E. Regan, J.‑C. 2005, C 172, S. 3, im Folgenden: Entscheidung über die Kapitalerhöhung) gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die zwei Maßnahmen, die zugunsten von TV2 A/S vorgesehen waren, ‚erforderlich [sind], um das Kapital nachzuschießen, das TV2 [A/S] nach ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft benötigt, um ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen‘ (53. 2 AEUV hat der Generalanwalt die Aufgabe, zu den Rechtssachen, in denen seine Mitwirkung erforderlich ist, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu stellen, die den Gerichtshof natürlich nicht binden, was auch für die Begründung der Schlussanträge gilt. Der Beitragsservice nimmt Beschwerden, Fragen und Beitragssachverhalte über das nachfolgende Kontaktformular oder die angegebenen Servicenummern entgegen. Nach Auffassung des Gerichts ging dieser Begründungsmangel darauf zurück, dass keine ernsthafte Prüfung der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände vorgenommen worden war, nach denen sich die Festlegung des TV2 zukommenden Gebührenbetrags im Untersuchungszeitraum richtete [(Urteil vom 22. Wäre diese Prüfung durchgeführt worden, so wäre die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erlass von TV2 begünstigenden Maßnahmen, die der zweiten und der vierten Altmark-Voraussetzung entsprächen, die Erfüllung dieser Aufgabe nicht verhindert hätte. 107 Abs. Mithin hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen ist, dass der streitige Beschluss hinreichend begründet sei. Hat eine Rundfunkanstalt die Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags zu unterlassen, verstößt sie nicht gegen die Unterlassungspflicht, wenn ein Dritter bei YouTube den Fernsehbeitrag hoch lädt. April 2000 von SBS Broadcasting AS/TvDanmark – einem anderen auf dem dänischen Markt tätigen kommerziellen Rundfunkunternehmen – eingelegt wurde, überprüfte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Entscheidung 2004/217/EG vom 19. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. Der erste Rechtsmittelgrund ist daher als unbegründet zurückzuweisen. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits in den Rn. 88 bis 93 des Urteils vom 24. Aus Rn. Use quotation marks to search for an "exact phrase". 2), zurückzufordern (Art. Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Bitte wenden Sie sich direkt an den Beitragsservice bei. 106 Abs. Erwägungsgrund des [streitigen] Beschlusses). Erwägungsgrund der Entscheidung über die Kapitalerhöhung). Rätsel Hilfe für Schweizer Rundfunkanstalt 138 Abs. 107 Abs. in diesem Sinne Urteile vom 23. Wichtig: Wer vorsätzlich wider besseres Wissen einen anderen einer Straftat beschuldigt, begeht selbst eine Straftat. 2 AEUV sei zu entnehmen, dass die Voraussetzung, wonach die Anwendung der Vorschriften der Verträge, insbesondere der Wettbewerbsregeln, die Erfüllung des Auftrags verhindern müsse, in dem Sinne auszulegen sei, dass sie auf andere Vorschriften des Vertrags verweise. 335 zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes) vom 4. Dieses Ergebnis stützte sie auf die Feststellung, dass das System zur Finanzierung von TV2, das die aus den gemeinwirtschaftlichen Leistungen erwachsenden Kosten habe ausgleichen sollen, die zweite und die vierte der vier Voraussetzungen nicht erfülle, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Judgment of the Court (First Chamber) of 8 March 2017.#Viasat Broadcasting UK Ltd v European Commission.#Appeal — State aid — Article 107(1) TFEU — Article 106(2) TFEU — Measures taken by the Danish authorities in favour of the Danish public service broadcaster TV2/Danmark — Compensation for the costs involved in the performance of public service obligations — Decision declaring the aid compatible with the internal market.#Case C-660/15 P. Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Zweitens hat das Gericht festgestellt, dass die Kommission sich bei ihrer Prüfung, ob die zweite und die vierte Altmark-Voraussetzung erfüllt waren, nicht auf eine ernsthafte Analyse der konkreten rechtlichen und wirtschaftlichen Umstände, anhand deren der TV2 zukommende Gebührenbetrag festgelegt worden war, gestützt hatte. 1 EG (jetzt Art. Juli 2004 bei der Kommission eine geplante Erhöhung des Kapitals von TV2 A/S an. Ist der Beschwerdeführer mit der Sicht des Intendanten nicht einverstanden, kann er sich bei sendungsbezogenen Beschwerden an den jeweils zuständigen Ausschuss (Hörfunk, Fernsehen oder Telemedien) wenden, der sich mit der Angelegenheit befasst. 5 Abs. 55). 106 Abs. Die Vorschriften für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von TV2 A/S und TV2 erlässt der dänische Minister für Kultur. 107 Abs. 2010, C 83, S. 312) näher erläutert wird, nicht isoliert allein im Hinblick auf ihren Wortlaut ohne Berücksichtigung der in diesen Protokollen vorgenommenen Klarstellungen ausgelegt werden. Es besteht grundsätzlich keine Haftung für das selbständige Handeln von … Linguee. Im verfügenden Teil des [streitigen] Beschlusses erklärte die Kommission: Die von Dänemark in den Jahren 1995-2002 getroffenen Maßnahmen zugunsten von [TV2] in Form der in diesem Beschluss erläuterten Übertragung von Rundfunkgebühren und anderer Maßnahmen sind nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar.‘“, Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil. 106 Abs. Die Kommission legte das Ergebnis ihrer neuerlichen Prüfung der fraglichen Maßnahmen in dem [streitigen] Beschluss dar, der Gegenstand der vorliegenden Klage sowie einer anderen von TV2 A/S erhobenen Klage [(Rechtssache TV2/Danmark/Kommission, T‑674/11, EU:T:2015:684)] ist, über die das Gericht mit Urteil vom heutigen Tag entschieden hat. 86 Abs. den Fernsehrat der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Der erste Klagegrund wurde auf einen Rechtsfehler der Kommission gestützt, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Binnenmarkt nach Art. März 2017.Viasat Broadcasting UK Ltd gegen Europäische Kommission.Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art. 184 Abs. 296 AEUV. Oktober 2004 in der Beihilfesache N 313/2004 betreffend die Kapitalerhöhung von [TV2 A/S] (ABl. 2 der Entscheidung TV2 I verlangte Rückforderung der Beihilfe zur Zahlungsunfähigkeit von TV2 A/S führte, meldete das Königreich Dänemark mit Schreiben vom 23. Beschwerde. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg [(C‑280/00, EU:C:2003:415) (im Folgenden: Altmark-Voraussetzungen)], aufgestellt habe. Januar 2003 das eigenständige staatliche Unternehmen [TV2] zu ersetzen, das 1986 durch das Lov no 335 om ændring af lov om radio- og fjernsynsvirksomhed (Gesetz Nr. Look up words and phrases in comprehensive, reliable bilingual dictionaries and search through billions of online translations. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Sind dagegen sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt, stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar und ist, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, mit dem Binnenmarkt unvereinbar. September 2014, Vnuk, C‑162/13, EU:C:2014:2146, Rn. Mit Klageschrift, die am 14. Viasat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen. Angenommen die Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH läge jetzt beim OVG. Dezember 2015. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Viasat geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung nach Art. 106 Abs. Europäische Kommission, vertreten durch L. Grønfeldt sowie durch L. Flynn und B. Stromsky als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Dabei handelt es sich insbesondere um die Klägerin und die Gruppe, die aus den Gesellschaften SBS TV A/S und SBS Danish Television Ltd besteht (im Folgenden: SBS). 107 Abs. oben, Rn. Viertens ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gehabt hätte. Daher gab die Kommission dem Königreich Dänemark auf, diesen Betrag zuzüglich Zinsen von TV2 A/S, die inzwischen an die Stelle von TV2 getreten war (vgl. 1 AEUV fällt, soweit diese Maßnahme als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl.
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