„Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“, schreibt Kretschmann. ise/bel, 02.11.2011 - 16:32 Uhr. In der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 vom 27.11.2011 ( Wikipedia) stimmte eine Mehrheit gegen einen Rückzug des Landes aus der Finanzierung des Projektes. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Im Februar 2012 begannen dann die Abrissarbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“. November 2011 veröffentlichten Beschluss aus zwei Gründen nicht zur Entscheidung angenommen: 1. Das Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 wäre angenommen gewesen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Bürger – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (das entsprach einem Quorum von rund 2,5 Millionen Stimmberechtigten) – mit „Ja“ gestimmt hätte. Die Volksabstimmung und der Umgang der Baden-Württemberger.innen mit ihr scheinen die Staatskrise behoben zu haben. Die Bahn hat Baurecht. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert. Bäume im Park wurden verpflanzt und mussten teilweise gefällt werden, das Protestcamp der Parkschützer wurde geräumt. November 2011 statt. Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent). Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der Stuttgart 21 befürwortete und sich schon vor der Wahl für eine Volksabstimmung eingesetzt hatte, freute sich über das "klare und starke Votum". Ein NeuanfangDer Konflikt um Stuttgart 21 lähmte die Landespolitik und spaltete die Gesellschaft länger, als das für Baden-Württemberg gut war. Die frei werdenden Gleisflächen sollen zur Stadtentwicklung genutzt werden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. D ie Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Abstimmungsbeteiligung in Stuttgart am höchstenIn keiner anderen Stadt im ganzen Land war die Beteiligung an der Volksabstimmung so hoch gewesen wie in der Landeshauptstadt Stuttgart. Plenarsitzung vom 28. Der VCD-Landesvorstand respektiert das Ergebnis der Volksentscheidung vom 27.11.2011. Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) Foto: Staatsministerium. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanz… Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. März 2011, Mitteilung des Landes nach der Volksabstimmung, Landeshauptstadt Stuttgart – Volksabstimmung, Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) des Landes Baden-Württemberg, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Interaktive Grafik: Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen, Beschlüsse der 13. Jetzt muss die Politik klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben. Der für Herbst 2012 geplante Tunnelanstich für die zehn Kilometer lange Tunnelröhre zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wurde verschoben. Soweit eine Verletzung des Grundgesetzes geltend gemacht werde, sei die Verfassungsbeschwerde schon deshalb unzulässig, „weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist“. Er bezweifle, dass Hermann den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs durchsetzen werde. Dieses Abstimmungsergebnis wurde wesentlich aufgrund einer Reihe gravierender Falschaussagen erzielt, die im direkten Vorfeld der Abstimmung massiv beworben worden waren. Mit 58,9 Prozent der Stimmen wurde die Gesetzesvorlage abgelehnt („Nein“). Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Stuttgart 21 - Jahrhundertchance oder Milliardengrab? Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. November 2011 fand die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. Mit der Volksabstimmung am 27. Somit entschied sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben. Volksabstimmung über „Stuttgart 21 von Paul Kirchhof I. Fragestellung Am 08.09.2010 beantragte im Landtag von Baden-Württemberg die Fraktion der SPD, der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, „durch Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes die Voraussetzungen für eine November 2011 statt. Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Land hat sich für den Bau von Stuttgart 21 ausgesprochen. Zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird das Vorhaben als Bahnprojekt Stuttgart–Ulm bezeichnet. Mit der heutigen Volksabstimmung haben wir einen großen Schritt in die Bürgergesellschaft gemacht, dem weitere folgen werden.“ Kretschmann will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz nutzen, um nun die bestehenden Hürden für direkte Demokratie im Land abzubauen. Die Bahn hat Baurecht. Die Arbeiten wurden erst Anfang 2012 wieder aufgenommen, man wollte zunächst jede Eskalation vermeiden. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württembergabgelehnt worden war. Positionspapier zu Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung Beschluss des Landesvorstands vom 21.01.2012, Klausurtagung Bad Herrenalb wie groß die Behinderung während der Bauzeit sein wird. Baden-Württemberg will Stuttgart 21 - diese Botschaft hat die Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz erbracht. September 2011, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik.baden-wuerttemberg.de, Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik-bw.de, Ergebnisse der Volksabstimmung in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21&oldid=200180888, Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus. Stuttgart 21: Aktueller Stand des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Stuttgart - Am 27. [14] Die höchste Wahlbeteiligung gab es in der Gemeinde Seekirch im Landkreis Biberach mit 96,4 Prozent, die geringste in der Gemeinde Hügelsheim mit 25,7 Prozent. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten.“ Obwohl das Ergebnis nicht seinen Wünschen entsprach, bewertete Kretschmann die Volksabstimmung doch positiv: „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie. Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig. Abgestimmt wurde in 35 Land- und neun Stadtkreisen. 3 Min. Doch Stuttgart 21 wird nicht nur teurer "als erwartet", es wird doppelt so teuer wie bei der Volksabstimmung versprochen. Karte Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Kreise.svg 1,075 × 1,215; 140 KB Parkplatzschild Plakat Volksentscheid Stuttgart 21 2011.JPG 2,736 × 3,648; 4.01 MB Stuttgart 21 ja abs grau.png 753 × … Das Quorum wurde in vier Gemeinden erfüllt: in Mühlhausen im Täle, Sulzburg, Tübingen und Vörstetten. Landesregierung akzeptierte das AbstimmungsergebnisMinisterpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach der Abstimmung: "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen.". Nur in 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S2-Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit gültiger Ja-Stimmen Zustimmung. Für weitere Infos stehen Ihnen nachfolgende Links zur Verfügung: Landeszentrale für Politische Bildung. Stuttgart 21 (auch kurz S 21) ist ein Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Stuttgarter Zeitung, des Südwestrundfunks, der Bertelsmann Stiftung und der Universität Stuttgart ergab in der Woche vor der Volksabstimmung, dass 55 Prozent gegen die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung stimmen würden.[16]. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah und die bereits vom Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt worden war. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. (pdf, ca. Auf Gemeindeebene wurde das Gesetz in 104 von 1101 Gemeinden angenommen, am deutlichsten in der Stadt Freiburg im Breisgau. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung „voll und ganz zustimmen“, „eher zustimmen“, „teils zustimmen, teils In einer repräsentativen Umfrage spricht sich eine Mehrheit von 55 Prozent für das Bahnprojekt aus. Der Streit um den Tiefbahnhof hatte bei manchen Befürwortern und Gegnern Züge eines Glaubenskriegs angenommen. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Grüne und SPD nach der Landtagswahl von März 2011, eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 zu veranstalten und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in jedem Fall zu realisieren.[1]. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt in einem offenen Brief bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart zu akzeptieren. vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu? Erst 2013 sollen die Tiefbauarbeiten im Schloßpark beginnen. Nur in sieben von 44 Stadt- und Landkreisen stimmte eine Mehrheit für das Gesetz, wobei das Quorum nirgends erreicht wurde. Für ihn ist ganz Baden-Württemberg der Gewinner der Abstimmung. Jahrhundert, Eintrag in der Chronik Baden-Württemberg Die Volksabstimmung dürfte das Land etwa 15 Millionen Euro kosten. Mit der Verfassungsbeschwerde könne nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes, nicht aber eine Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung geltend gemacht werden (d. h. konkret: das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Auslegung von Art. Im Rahmen des Projekts entstehen elf neue, überwiegend unterirdische Strecken (57 km) sowie vier neue Personenverkehrsstationen, darunter ein neuer Hauptbahnhof. Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. [12][13] Am niedrigsten war die Beteiligung im badischen Oberrheingraben in Mannheim, Landkreis Rastatt, Pforzheim, Ortenaukreis und Landkreis Lörrach, am höchsten in Stuttgart und Umgebung (Landkreis Esslingen, Landkreis Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis). Besonders hervorheben möchte ich, dass vor allem diejenigen, die das Projekt Stuttgart 21 ablehnen, mit der Durchführung der Volksabstimmung zufrieden sind“, erklärt Staatsrätin Gisela Erler. Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung – Wie geht es weiter? Ich hoffe, dass Sie die Debatte im Vorfeld rege verfolgen und sich an der Abstimmung beteiligen. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. „Stuttgart 21“ ist keine Sache der Stuttgarter, sondern der Baden-Württemberger - da sind sich CDU, FDP und SPD einig. Stuttgart 21 steht für eine Krise unserer Demokratie.“ schrieb die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg vor der Volksabstimmung [26]. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland beurteilt die Situation nach der Kostenexplosion. Am 27. Volksabstimmung Stuttgart 21. SPD-Gutachter hielten entgegen, dass ein Regierungswechsel oder ein Volksentscheid eine eben solche Änderung der Verhältnisse darstellen könne.[6]. Im Jahr 2016 gelang es, den Grundstein für den Neubau des Bahnhofsgebäudes von Stuttgart 21 zu legen. Google Scholar Staatsministerium Baden-Württemberg (Hrsg. Das deutliche Abstimmungsergebnis konnte einen Neuanfang ermöglichen. November 2011 über das so genannte S 21 -Kündigungsgesetz stellte die damalige grün-rote Landesregierung die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt Stuttgart 21 zur Abstimmung. Thomas Strobl (CDU) Foto:CDU/CSU-Fraktion, Laurence Chaperon, Hans-Ulrich Rülke (FDP) Foto: FDP/DVP-Fraktion, Information der Landesregierung Baden-Württemberg zur Volksabstimmungam 27. Stuttgart 21: Fast 59 Prozent wollen den neuen Bahnhof Wenige Monate nach … Diese Seite wurde zuletzt am 21. November eine Volksabstimmung. Ein von der vorherigen Landesregierung beauftragtes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof und des Juristen Klaus-Peter Dolde kam im Oktober 2010 zum Schluss, ein Volksentscheid widerspreche Artikel 60, Absatz 6 der Landesverfassung: Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … Stuttgart 21 is a railway and urban development project in Stuttgart, Germany. Im Sommer 2011 ließ die Landesregierung eine Vorlage für ein „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ (kurz: S21-Kündigungsgesetz) erstellen und legte sie dem Landtag zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent … [9], Weiterhin wurde im Vorfeld argumentiert, dass eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 nicht möglich sei, da sie keine Kündigungsklausel enthält. Die Baden-Württemberger sollen am 27. Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. Mai 2020 um 22:38 Uhr bearbeitet. [2][3] Da von den im Parlament vertretenen Parteien lediglich die Grünen gegen Stuttgart 21 waren, wurde das Gesetz am 28. "Selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. November 2011 statt. Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags, Stellungnahmen der Zentralen für politische Bildung, Stuttgart 21 - Zoff um das "Megaprojektle", Stuttgart 21 Fakten - Streitpunkte - Perspektiven, Stuttgart 21 - Das umstrittene Bahnprojekt. dass mit dieser Sichtweise „eine Abstimmung über jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen“ wäre. Der VCD wird das Projekt kritisch begleiten, auf Engpässe, … September 2011 erwartungsgemäß im Landtag abgelehnt. [4] Dies eröffnete die Möglichkeit zur Volksabstimmung. Wahlberechtigt waren 7,6 Millionen[10] Personen von insgesamt rund 10,7 Millionen Einwohnern des Landes Baden-Württemberg. [8], Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung mit einem am 23. Auf eine makabere Art bestätigen sich jetzt auch nach und nach alle unsere Befürchtungen beim Stuttgarter Protzprojekt. Die hohe Abstimmungsbeteiligung zeigt, dass die Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Rechtliche Grundlage bildete das Gesetz über Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. In den beiden vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm direkt betroffenen Städten Stuttgart und Ulm wurden mehr Nein-, in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe wurden hingegen mehr Ja-Stimmen gezählt. März 2011. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Februar 1984. Diese Frage können Sie mit „JA“ oder „NEIN“ beantworten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse: „Inhaltlich ist das Ergebnis für mich eine harte Entscheidung und ich hätte mir natürlich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht. Die kompletten und detailliertere Ergebnisse der letzten Befragungsrunde vom Herbst 2014 können unten heruntergeladen werden. Eine geballte Übermacht von Gegnern des Stuttgarter Bahnhofprojektes ermöglichte erstmals in der deutschen Geschichte einen grünen Ministerpräsidenten. ): Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Seit der Volksabstimmung im November 2011 steht jedoch fest, dass Stuttgart 21 mit Zustimmung der Baden-Württemberger fortgeführt wird. November sollen die Bürger über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 abstimmen. Der stellvertretende Ministerpräsident und. [5] Nach Ansicht von Kirchhof und Dolde ist diese Bestimmung „weit auszulegen“ und betrifft alle Gesetze, die zu einer Neuordnung des Gesamthaushalts zwingen. 27.11.2011: Baden-Württemberg: Volksabstimmung Stuttgart 21 - Ereignis der Geschichte im 21. Nach der Volksentscheidung vom 27.11.2011. Volksabstimmung „Stuttgart 21“ 9 Einstellungen zur Demokratie und zum politischen Prozess Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Baden-Württemberg hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. [6] Vertreter der SPD brachten dagegen vor, dass der Haushalt nicht von der Volksabstimmung tangiert sei,[7] bzw. 2. Die Befürworter von Stuttgart 21 haben sich bei der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durchgesetzt. 10. Die Volksabstimmung rückt näher, doch das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 löst Kritik aus: IHK-Präsident Müller hält es für "verheerend". It is a part of the Stuttgart–Augsburg new and upgraded railway and the Main Line for Europe (Paris — Vienna) within the framework of the Trans-European Networks. November 2011Download, Die Informationsseiten der Schlichtung Stuttgart 21www.schlichtung-s21.de, Politische Partizipation in EuropaPolitische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist wesentlicher Bestandteil jeder funktionsfähigen Demokratiemehr, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Anschließend forderte er Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Rücktritt auf, Wenn Hermann noch "einen Funken Selbstachtung" habe, müsse er sein Amt abgeben, sagte. Andere Volksabstimmungen hingeg… Die Wahlbeteiligung[11] lag bei 48,3 Prozent und damit um 12,1 Prozentpunkte niedriger als bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. Bei der Abstimmung konnten die Wähler entweder mit „Ja“ oder „Nein“ votieren. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Land Baden-Württemberg fand am 27. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S 21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Wie ging die Abstimmung aus?Bei der Volksabstimmung am 27. Stuttgart 21: Demonstranten befürchten massiven Polizeieinsatz - Stuttgart 21 - FOCUS Online - Nachr Bis zu 2000 Demonstranten haben sich in der Nacht zum Mittwoch zu einer erneuten Demonstration gegen Stuttgart 21 versammelt. 67,8 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 47,1 Prozent stimmten mit "Ja", 52,9 Prozent stimmten mit "Nein", also für den Tiefbahnhof. In: Der Bürger im Staat 62, 3/2012, S. 168-173. Wie bedanken uns ganz herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben. Über Stuttgart 21 entscheidet am 27. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. 50 KB) Haben Sie Fragen? November 2011 statt. Für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm müssen nun die Neckarbrücke in Stuttgart und die Filstalbrücke auf der Schwäbischen Alb gebaut werden. Stuttgart 21 - Sieg paradox für Winfried Kretschmann Die Volksabstimmung sollte aber nie nur den Volkswillen erfragen, sondern vor allem Winfried Kretschmann aus … Nach diesem Ergebnis wurde die Volksabstimmung zur ultimativen und unantastbaren demokratischen Legitimation des Projekts erhoben.
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